Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wird erfunden. Die GWG-Abschreibung geht im Pool baden und Unternehmen dürfen zusätzlich ihre Abschlüsse beim Bundesanzeiger veröffentlichen.
Neue Personenkennziffern ersetzen die Steuernummer
Ab dem 1. Juli 2007 tritt die Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren (§ 139d AO) in Kraft. Damit erhalten alle natürlichen Personen vom Juli bis September 2007 vom Bundeszentralamt für Steuern eine eindeutige und dauerhafte 11-stellige Personenkennziffer zugeteilt. Die bisher von Bundesland zu Bundesland verschieden aufgebauten Steuernummern werden damit ersetzt.
Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform 2008
Die Bund-Länder Arbeitsgruppe hat ein neues Konzept für eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern vorgelegt und wird nun im Kabinett beraten. In Kraft treten soll das Paket Anfang 2008 (teilweise auch Anfang 2007 bzw. 2009). Hier die Eckpunkte der Reform:
- KÖRPERSCHAFTSSTEUER: Kapitalgesellschaften sollen eine Körperschaftssteuersenkung von derzeit 25 auf 15 Prozent erhalten. Weiter soll die Körperschaftssteuer in eine föderale Unternehmenssteuer umgewandelt werden.
- GEWERBESTEUER: Die Gewerbesteuer soll zusammen mit der Körperschaftssteuer zur Unternehmenssteuer gewandelt werden, dabei soll die Gesamtbelastung von derzeit durchschnittlich 39 Prozent auf unter 30 Prozent sinken. Die Gewerbesteuer wird dann zum kommunalen Anteil an der neuen Unternehmenssteuer.
- BEMESSUNGSGRUNDLAGE: Um Steuerausfälle zu begrenzen, wollte die Arbeitsgruppe mehr Bilanzposten der Unternehmen in die Berechnung der Steuerschuld einbeziehen. Dazu zählen dann Ausgaben wie Zinsen, Mieten und Pachten. Dies wird nach aller Voraussicht jedoch nicht umgesetzt.
- PERSONENGESELLSCHAFTEN: zahlen Einkommenssteuer mit einem Satz zwischen 15 und 42 Prozent. 75 % der Einzelunternehmen haben bereits heute eine Steuerlast von weniger als 15 Prozent. Bis jetzt profitieren sie nicht von der Reform, diskutiert wird jedoch eine Investitionsrücklage oder eine generelle Begünstigung des im Unternehmen einbehaltenen Gewinns.
- ABGELTUNGSSTEUER: Kapitaleinkünfte werden momentan noch unterschiedlich besteuert. Zukünftig wird es eine pauschale Abgeltungssteuer geben. Die Höhe wird noch festgelegt. Im Gespräch sind 30 Prozent für 2008 und 25 Prozent ab 2009.
- ERBSCHAFTSTEUER: Ebenfalls zur Entlastung des Mittelstands sollen Firmenerben mit jedem Jahr der Betriebsfortführung zehn Prozent der Steuerschuld erlassen werden. Diese Änderung soll bereits am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten.
- DEGRESSIVE ABSCHREIBUNG: Die durch die Reform zu erwartenden Steuerausfälle sollen teilweise durch die Abschaffung der degressiven Abschreibung kompensiert werden.
Neues Bundeskindergeldgesetz für ab 2007 geborene Kinder
Das neue Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiv-Eltern und in Ausnahmefällen auch für Verwandte dritten Grades. Wer mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet, hat keinen Anspruch auf Elterngeld. Kernelement des Elterngeldes ist die dynamische Leistung in Anknüpfung an das Erwerbseinkommen. Die Elterngeldleistung beträgt prozentual mindestens 67% des entfallenden Nettoeinkommens, absolut mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro (67% von maximal 2700 Euro, die als Einkommen berücksichtigt werden) für mindestens die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes. Darüber hinaus kann das Eltergeld unter bestimmten Voraussetzungen noch 2 Monate länger in Anspruch genommen werden (Partnermonate).